Hintergrund:

In diesem Brief an den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe finden Sie den Standpunkt, den auch die „Badische Heimat Regionalgruppe Karlsruhe“ einnimmt, die diese Initiative unterstützt. Es geht darum, dass das vom Bundesparlament abgesegnete Gebäude für das Informationszentrum „Forum Recht“ nicht im (ohnehin zu kleinen) Garten des Bundesgerichtshofs gebaut wird. Der Bundesgerichtshof residiert im denkmalgeschützten „Erbgroßherzoglichen Palais“, dem letzten Schlossbau der badischen Großherzöge und bildet zusammen mit der Parkanlage eines der wenigen noch erhaltenen herausragenden Gebäude aus der Kaiserzeit. Das „Forum Recht“ würde an dieser Stelle die Parkanlage wie auch die Sicht erheblich.

 

An die
Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates
Haus der Fraktionen
Hebelstraße 13
76133  Karlsruhe
c/o Prof. Dipl.-Ing. Robert Mürb
Andersenstraße 7
76199 KarlsruheTelefon: 0721 884728
E-Mail: robert.muerb@web.de

Karlsruhe, den 12.September 2020

Standort für das Forum Recht in Karlsruhe

Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,

in einem Gespräch mit Herrn OB Dr. Mentrup zum Standort des Forum Recht in Karlsruhe vor wenigen Tagen (10.9.20) wurde – in Anwesenheit von Herrn BM a.D. Eidenmüller, Vorsitzender des Fördervereins Forum Recht e.V., Herrn Prof. Grether, Verfasser der Machbarkeitsstudie für den Standort am Karlstor, und Herrn Gerardi, Leiter des Bereichs Stadtbild im Stadtplanungsamt – bestätigt, dass das Projekt “Forum Recht” mit Sitz in Karlsruhe auch dann nicht gefährdet sei, wenn ein attraktiver alternativer Standort vorgeschlagen werden würde. Somit liegt es jetzt, nach Aussage von Herrn OB Dr. Mentrup, am Gemeinderat, über den Standort zu entscheiden.

Diese Entscheidung muss mit den gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes, wie zum Beispiel dem BNatSchG, insoweit konform gehen, dass die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Bewirtschaftung von Flächen im Eigentum oder Besitz der Öffent­lichen Hand in besonderer Weise berücksichtigt werden. In unseren bisherigen Schreiben an Herrn OB Dr. Mentrup und Sie, die Mitglieder des Karlsruher Gemeinderates, haben wir darüber hinaus auf Strategiepapiere zu Stadtgrün und zu Stadtnatur hingewiesen, die vom Bundeskabinett verabschiedet wurden.

Die Bebauung eines historischen Parks mit ausgewachsenen, wertvollen Bäumen am Karlstor steht im Gegensatz zu den seit vielen Jahren weiterentwickelten Aussagen zum Schutz von urbanen Grünflächen. Wie wir in zahlreichen Gesprächen festgestellt haben, haben Mitbürger-innen und Mitbürger kein Verständnis für einen Neubau auf dem Gelände des BGH am Karlstor. Insbesondere in der Stadt Karlsruhe, die zu Recht im Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen hat und zu Recht mehr Grün fordert. Viele Städte und Gemeinden haben in ihrer Stadtentwicklung und Stadtplanung entsprechend der wiederholten Hinweise des Deutschen Städtetages auf die Bedeutung des Grüns in der Stadtentwicklung reagiert.

Die aktuellen Erkenntnisse der Virologen über die Bedeutung des Aufenthaltes und der Wir­kung der natürlichen Umwelt für die Gesundheit der Menschen haben zu einem weiteren Umdenken bezüglich der Nachverdichtung in Städten geführt. Diese Erkenntnis, die es schon im 19. Jhdt. und Anfang des 20. Jhdt. gab, als es in den dicht bebauten Stadtteilen von Berlin, Leipzig und anderen Großstädten zu Epidemien kam, ist wieder in Vergessenheit geraten.

Architekturzeitschriften haben die Entwicklung aufgegriffen, und ebenso die Bundessstiftung Baukultur, die sich diesem Thema ganz aktuell, aber noch vor der Corona-Pandemie in ihrem Baukulturbericht 2020/21 „Öffentliche Räume“ widmete und aktuell auf die neue Entwicklung aufmerksam macht (siehe Anhang).

Nicht nur die Öffentlichkeit in Karlsruhe, sondern die bundesweite Öffentlichkeit – sicher auch in Leipzig – wäre irritiert, wenn ein Wettbewerb für den Neubau “Forum Recht” in einer innerstädtischen Grünfläche ausgeschrieben würde, die schon seit 1817 besteht und in einem städtebaulichen, historisch bedeutsamen Zusammenhang mit dem Hauptgebäude des BGH, dem letzten badischen Schlossbau, zu sehen ist, bei dem es sich um ein Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung handelt, das strengsten Umgebungsschutz genießen muss. Schon vor 20 Jahren als es um die Erweiterung des BVG in den Botanischen Garten am Schloss ging, war die Öffentlichkeit sehr erstaunt, dass offensichtlich für die höchsten deutschen Gerichte andere rechtliche Maßstäbe angelegt werden als für Bürgerinnen und Bürger.

Der Bund weist in den o.g. Strategiepapieren auf die Nutzung von vorhandenen Gebäuden als Alternativen hin. Im Falle des “Forum Recht” bietet sich durch den vorgesehenen Verkauf des ehemaligen Markgräflich-Hochbergschen Palais am Rondellplatz eine hervorragende Möglich-keit, diese Zielsetzung zu befolgen. Der verbliebene Portikus im Mittelteil des Palais‘ gehört, nach Plänen von Friedrich Weinbrenner erbaut, wie die Verfassungssäule, die an die erste Deutsche Verfassung 1818 erinnert, zur denkmalgeschützten Sachgesamtheit „via triumphalis“.

Alle Bauteile hinter und neben der klassizistischen Fassade sind nicht erhaltenswürdig. Bei einem Neubau können die Seitenflügel an der Karl-Friedrich- und Markgrafenstraße auf die historische Bauflucht vorgezogen werden. Auf diese Weise kann ein größeres Bauvolumen erzielt werden, das auch alle Möglichkeiten einer neuen architektonischen Gestaltung zuließe. Nach unserer Einschätzung ergäbe sich dadurch auch für die Stadt die Chance einer bisher angedachten Nutzung. Im Mittelteil könnte ein Saal für verschiedene Nutzungen, sowohl für das “Forum Recht” als auch als Ratssaal, entstehen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass das Gartengelände des ehemaligen Markgräflichen Palais erhalten bliebe und als “Pocketpark” für die Karlsruher Bevölkerung geöffnet werden könnte. Diese Grünfläche wäre ein angemessener Ersatz für die Freiflächen, die der Erweiterung des Staatstheaters zum Opfer fallen.

Vom Rondellplatz könnte man sich eine „Info-Route für die Bürgerschaft“ entlang der „via triumphalis“ in Richtung Schloss vorstellen, die angefangen beim zukünftigen Forum Recht und dem Regierungspräsidium, in dem das Bürgerinformationszentrum / Europe Direct Karlsruhe untergebracht ist, über das Rathaus und den Platz der Grundrechte schließlich zum BVG führt. Vom Rondellplatz könnte man sich einen “Weg des Rechts” über den City-Boulevard Kriegsstraße zum BGH und zum ehemaligen Hochsicherheitssaal, der im Original erhalten werden kann, ohne in den geplanten Neubau einbezogen zu sein, vorstellen.

Wie Sie sehen, lohnt es sich, sich für die Neuordnung und Erhaltung der Grünflächen am Rande der Innenstadt sowie für die einzigartige, unverbaute Lage des Erbgroßherzoglichen Palais‘ am Karlstor einzusetzen und die Stadtverwaltung zu beauftragen, die anstehenden noch ungelösten finanztechnischen und planrechtlichen Fragen bzgl. des Palais‘ am Rondellplatz zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dipl.-Ing. Robert Mürb Dr. Helmut Rempp Dr. Gerhard Kabierske Dr. Charlotte Kämpf

Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“